Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Unschädliche Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses bei Lehrkräften

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 256 ZPO; TV-L/TVÜ-L ab 01.11.2006
  Unschädliche Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses bei Lehrkräften

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergütungsansprüche eines Vertretungslehrers bei Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses während der Sommerferien; Auslegung des Tarifvertrags zur Besitzstandswahrung

 
• LAG Düsseldorf

  § 256 ZPO; TV-L/TVÜ-L ab 01.11.2006
  Unschädliche Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses bei Lehrkräften

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vergütungsansprüche eines Vertretungslehrers bei Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses während der Sommerferien - Auslegung des Tarifvertrags zur Besitzstandswahrung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 21.01.2000 - V ZR 387/98

  Nichterfüllung bei Rechtsmängeln

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 09.12.2008 - 6 Sa 1138/08

  Nach dem sogenannten Subsidiaritätsprinzip ist für eine Feststellungsklage regelmäßig dann kein Raum, wenn eine Leistungsklage möglich ist (vgl. BGH Urteil vom 21.01.2000 - V ZR 578/98 - NJW 2000, 1256; BGH vom 17.061994 - V ZR 34/92 - NJW-RR 1994, 1272;… Zöller/Greger, ZPO, 27. Aufl., § 256 Rdn. 7 a).
• BAG, 07.07.2004 - 4 AZR 433/03

  Tariflicher Mehrarbeitszuschlag

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 09.12.2008 - 6 Sa 1138/08

  Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG vom 07.07.2004 - 4 AZR 433/03 - BAGE 111, 204; BAG vom 27.04.2006 - 6 AZR 437/05 - BAT § 29 Nr. 19; BAG vom 21.12.2006 - 6 AZR 341/06 - AP Nr. 10 zu § 611 BGB Wegezeit).
• BGH, 17.06.1994 - V ZR 34/92

  Zulässigkeit eines hilfsweise verfolgten Feststellungsantrages bei Abweisung des …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 09.12.2008 - 6 Sa 1138/08

  Nach dem sogenannten Subsidiaritätsprinzip ist für eine Feststellungsklage regelmäßig dann kein Raum, wenn eine Leistungsklage möglich ist (vgl. BGH Urteil vom 21.01.2000 - V ZR 578/98 - NJW 2000, 1256; BGH vom 17.061994 - V ZR 34/92 - NJW-RR 1994, 1272;… Zöller/Greger, ZPO, 27. Aufl., § 256 Rdn. 7 a).

 
• BAG, 21.12.2006 - 6 AZR 341/06

  Tarifauslegung - Vergütung von Wegezeiten

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 09.12.2008 - 6 Sa 1138/08

  Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG vom 07.07.2004 - 4 AZR 433/03 - BAGE 111, 204; BAG vom 27.04.2006 - 6 AZR 437/05 - BAT § 29 Nr. 19; BAG vom 21.12.2006 - 6 AZR 341/06 - AP Nr. 10 zu § 611 BGB Wegezeit).
• BAG, 27.04.2006 - 6 AZR 437/05

  Tarifauslegung - Ehegattenanteil im Ortszuschlag - Konkurrenzregelung

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 09.12.2008 - 6 Sa 1138/08

  Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG vom 07.07.2004 - 4 AZR 433/03 - BAGE 111, 204; BAG vom 27.04.2006 - 6 AZR 437/05 - BAT § 29 Nr. 19; BAG vom 21.12.2006 - 6 AZR 341/06 - AP Nr. 10 zu § 611 BGB Wegezeit).
• BAG, 18.08.1999 - 4 AZR 247/98

  Geltungsbereich eines Firmentarifvertrages

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 09.12.2008 - 6 Sa 1138/08

  Die Einholung einer richterlichen Auskunft bei den Tarifvertragsparteien darf nicht auf die Beantwortung der prozessentscheidenden Frage gerichtet sein (BAG vom 18.08.1999 - 4 AZR 247/98 - NZA 2000, 432).

• BAG, 18.01.2012 - 6 AZR 496/10

  Stufenzuordnung - Anwendbarkeit des TVÜ-Länder

  Die Parteien streiten ausschließlich darüber, ob die Worte "darüber hinaus" in der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 1 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Länder aF so auszulegen sind, dass bei Lehrkräften der sich für alle Beschäftigten unschädliche Unterbrechungszeitraum von einem Monat um die Dauer der Sommerferien verlängert (so LAG Düsseldorf 9. Dezember 2008 - 6 Sa 1138/08 -) , oder so zu verstehen sind, dass bei Lehrkräften bei Unterbrechungen während der Sommerferien an die Stelle des Zeitraums von einem Monat die Dauer der Sommerferien tritt (so LAG Hamm 20. Januar 2009 - 12 Sa 1109/08 -) , wie dies die Protokollerklärung Nr. 1 zu § 1 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Länder nF jetzt ausdrücklich festlegt.

  Dies zeigt, dass sie die Lehrkräfte bezüglich der Dauer der Unterbrechung gegenüber den anderen Beschäftigten nicht allgemein besserstellen, sondern angesichts der nicht seltenen Praxis der Länder, die Arbeitsverhältnisse mit Lehrkräften auf das Schuljahresende zu befristen und die Lehrkräfte nach den Sommerferien neu einzustellen (vgl. zu dieser Praxis BAG 19. Dezember 2007 - 5 AZR 260/07 - AP TzBfG § 4 Nr. 15 = EzA TzBfG § 4 Nr. 14; LAG Hamm 20. Januar 2009 - 12 Sa 1109/08 -; LAG Düsseldorf 9. Dezember 2008 - 6 Sa 1138/08 -) , nur sicherstellen wollten, dass die tariflichen Überleitungsbestimmungen bei einer Unterbrechung während der Sommerferien noch Anwendung finden.

• LAG Niedersachsen, 21.06.2010 - 12 Sa 1580/09

  Bestandsschutz für Höhe der Vergütung bei Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses …

  Die Entscheidung setzt sich in Widerspruch zu der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.12.2008 (6 Sa 1138/08).